In der Vergangenheit hat sich der OGH bereits mehrfach mit der Thematik „Mietzinsminderung im Zusammenhang mit COVID-19“ auseinandergesetzt (zuletzt „Link zum Beitrag vom Jänner“). Nunmehr hat sich der OGH erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und zur Frage, wie eine teilweise Benützbarkeit des Geschäftslokals bei einer etwaigen Mietzinsreduktion zu berücksichtigen ist, Stellung bezogen.
Die wesentlichen Punkte der neuen OGH-Entscheidungen dürfen wir im Folgenden zusammenfassen:…
Unsere Kanzlei konnte die Interessen eines Unternehmens erfolgreich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vor dem OGH durchsetzen…
Im November 2021 haben wir uns zuletzt mit der bisherigen Judikatur zum Thema Mietzinsentfall für Geschäftsräume während eines behördlichen Betretungsverbotes („Lockdown“) befasst (Link zum Beitrag). Die Frage von möglichen Auswirkungen eines Fixkostenzuschusses wurde von den Gerichten in diesem Zusammenhang zu diesem Zeitpunkt aber noch offengelassen.
Nunmehr liegt eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (3 Ob 184/21m) zu diesem Thema vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen zusammen…
In einer aktuellen Entscheidung (OGH 22.10.2021, 8 ObA 48/21 y) hat der OGH nunmehr bestätigt, dass die Kündigungsbeschränkungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Kurzarbeit (auch „Corona-KUA“ genannt) keinen individuellen Kündigungsschutz für einzelne Arbeitnehmer statuieren…
Im Juni 2021 haben wir uns zuletzt mit dem Thema Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ auseinandergesetzt.
In der Zwischenzeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Die bisherigen Entscheidungen der Erst- und Berufungsgerichte zeigten bereits eine klare Tendenz zu Gunsten der Mieter. Nunmehr liegt auch eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zusammen…
Nun ist es fix: Die „3-G-Regel“ gilt auch am Arbeitsplatz. Dann dürfen nurmehr Arbeitnehmer, die geimpft, getestet oder genesen sind, ihren Arbeitsort betreten. Am Montagabend (25.10.2021) wurde die entsprechende Verordnung (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung) veröffentlicht…
Strengere Zugangsregeln mit 1. November – viele Fragen sind nach wie vor offen. Elisabeth Prechtl von den OÖ Nachrichten im Interview mit Dr. Gerald Waitz!…
Test-/Impfverweigerung als Kündigungsgrund?
In seiner jüngsten Entscheidung (OGH 14.09.2021, 8 ObA 42/21s) hat sich der OGH mit der Zulässigkeit einer Kündigung eines „Covid-19-Testverweigerers“ beschäftigt.
In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Höchstgerichts, welche auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung richtungsweisend sein können, zusammen…
Zuletzt haben wir uns in dem Beitrag zur Betriebsunterbrechungsversicherung vom 25.03.2021 mit der Frage beschäftigt, ob die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vom Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung umfasst sind. In der Zwischenzeit hat sich der OGH in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob angestrebte Verfahren gegen das Betriebsunterbrechungsversicherungsunternehmen von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind…
Nunmehr liegt zu einem weiteren Rechtsstreit betreffend Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Berufungsgerichtes (LGZ Wien, 39R27/21s) vor, welche die bisherige Rechtsprechung der Erstgerichte bestätigt. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Berufungsgerichts, welche auch für die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema richtungsweisend sein wird, zusammen…
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