Auch die Wirtschaftskammer Oberösterreich schätzt unsere Expertise in Sachen COFAG-Beihilfen. Unser Partner RA Dr. Gerald Waitz, der als ausgewiesener Experte in diesem Gebiet gilt, wurde von der WKO OÖ zu einem Vortrag über dieses Thema eingeladen.

Die Veranstaltung findet am 5.12.2024 um 18 Uhr in den Räumlichkeiten der Wirtschaftskammer in Vöcklabruck statt. Die Einladung richtet sich an Unternehmen und Steuerberater in der Region.

Ausgangslage/Sachverhalt

In der gegenständlichen Entscheidung (OGH 5 Ob 87/24s) begehrte die Klägerin von der Beklagten die Maklerprovision. Die Klägerin vermittelte im Juli 2022 als Immobilienmaklerin den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung. Der Kaufvertrag wurde in weiterer Folge jedoch nicht abgewickelt, da beide Seiten jeweils den Rücktritt vom Vertrag erklärten.

Fehlende Unterschrift des Steuerberaters ist kein Rückforderungsgrund

Einer Vielzahl von Unternehmen bzw. deren Steuerberater erhielten in den letzten Wochen und Monaten unangenehme Post: Das AWS forderte erfolgte Auszahlungen aus dem Titel des Energiekostenzuschusses zurück. Häufige Begründung: Im Antrag habe die erforderliche Unterschrift eines Wirtschaftstreuhänders bzw. Buchhalters gefehlt und diese könne nachträglich nicht mehr nachgereicht werden. Dieser Formalfehler würde einen Rückforderungsanspruch in Höhe von rund EUR 60.000.- auslösen, so das AWS.