Das EU-KI-Gesetz (KI-VO) stellt ein bahnbrechendes Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union dar und hat zum Ziel, Innovationen zu fördern und zugleich Risiken zu minimieren. Es legt strenge Regeln für den Einsatz von KI fest, insbesondere in Bereichen, die die Grundrechte, Sicherheit und Ethik betreffen.

Ausgangslage/Sachverhalt

In der gegenständlichen Entscheidung (OGH 5 Ob 87/24s) begehrte die Klägerin von der Beklagten die Maklerprovision. Die Klägerin vermittelte im Juli 2022 als Immobilienmaklerin den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung. Der Kaufvertrag wurde in weiterer Folge jedoch nicht abgewickelt, da beide Seiten jeweils den Rücktritt vom Vertrag erklärten.

Fehlende Unterschrift des Steuerberaters ist kein Rückforderungsgrund

Einer Vielzahl von Unternehmen bzw. deren Steuerberater erhielten in den letzten Wochen und Monaten unangenehme Post: Das AWS forderte erfolgte Auszahlungen aus dem Titel des Energiekostenzuschusses zurück. Häufige Begründung: Im Antrag habe die erforderliche Unterschrift eines Wirtschaftstreuhänders bzw. Buchhalters gefehlt und diese könne nachträglich nicht mehr nachgereicht werden. Dieser Formalfehler würde einen Rückforderungsanspruch in Höhe von rund EUR 60.000.- auslösen, so das AWS.

Dr. Kornelia Waitz-Ramsauer als Lektorin bei Wannabe a Founder „Die Masterclass“

Wannabe a Founder – „Die Masterclass“ der Fachhochschule Oberösterreich in den Räumlichkeiten der Startrampe Sparkasse OÖ und der Wirtschaftskammer Oberösterreich, ist ein  9-tägiges Bootcamp für GründerInnen, Startups, JungunternehmerInnen und all jenen, die sich mit neuesten Entwicklungen und Trends in einzelnen Fachgebieten weiterentwickeln wollen. Dr. Kornelia Waitz-Ramsauer wird eine der vortragenden Top Experten sein. 

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