Im Juni 2021 haben wir uns zuletzt mit dem Thema Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ auseinandergesetzt.
In der Zwischenzeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Die bisherigen Entscheidungen der Erst- und Berufungsgerichte zeigten bereits eine klare Tendenz zu Gunsten der Mieter. Nunmehr liegt auch eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zusammen…
Wir verstärken unser junges, dynamisches Team mit einem Rechtsanwaltsanwärter (m/w) / Rechtsanwalt (m/w) …
Wir verstärken unser junges, dynamisches Team mit einem Jurist (m/w) …
Vorsicht Vertragsgestalter – führt die Heranziehung gröblich benachteiligender Bestimmungen zum Verlust gesetzlich zustehender Ansprüche in Verbraucherverträgen – Vorabentscheidungsersuchen zu 4 Ob 131/21 z
Dem zwischen der klagenden Gesellschaft und einem Pensionisten abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12.11.2017 über den Erwerb einer Einbauküche lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde. Diese enthielten unter anderem folgende Bestimmung, welche von sämtlichen Instanzen des Verfahrens als gröblich benachteiligend und damit missbräuchlich im Sinne des Art 6 Abs 1 Klausel-RL qualifiziert wurde:…
Im Jahr 2021 wurden von unserer Kanzlei bereits zahlreiche Liegenschaftstransaktionen begleitet und durchgeführt. Bei der letzten Transaktion handelte es sich um den Verkauf einer Betriebsliegenschaft, bei denen Waitz Rechtsanwälte die Verkäuferin beraten hat. Im Vorfeld wurde eine steueroptimale Struktur geschaffen, in dem die noch nicht bebaute Liegenschaft in eine Personengesellschaft eingelegt wurde. Bei dieser Transaktion waren verschiedenste Experten unserer Kanzlei tätig (Steuerrecht, Liegenschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, M&A Recht)…
New Deal: Waitz Rechtsanwälte hat ein Versorgungsunternehmen beim Kauf von Anteilen im Bereich Software-Dienstleistung sowohl im Legal als auch im Tax Bereich beraten!
Den Erwerb von Anteilen an einer Software-Dienstleistungsgesellschaft durch ein großes Versorgungsunternehmen durfte Waitz Rechtsanwälte auf Käuferseite erfolgreich durchführen…
Wir verstärken unser junges, dynamisches Team mit einem Rechtsanwaltsanwärter (m/w) …
Nun ist es fix: Die „3-G-Regel“ gilt auch am Arbeitsplatz. Dann dürfen nurmehr Arbeitnehmer, die geimpft, getestet oder genesen sind, ihren Arbeitsort betreten. Am Montagabend (25.10.2021) wurde die entsprechende Verordnung (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung) veröffentlicht…
Strengere Zugangsregeln mit 1. November – viele Fragen sind nach wie vor offen. Elisabeth Prechtl von den OÖ Nachrichten im Interview mit Dr. Gerald Waitz!…
Test-/Impfverweigerung als Kündigungsgrund?
In seiner jüngsten Entscheidung (OGH 14.09.2021, 8 ObA 42/21s) hat sich der OGH mit der Zulässigkeit einer Kündigung eines „Covid-19-Testverweigerers“ beschäftigt.
In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Höchstgerichts, welche auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung richtungsweisend sein können, zusammen…
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