Test-/Impfverweigerung als Kündigungsgrund?
In seiner jüngsten Entscheidung (OGH 14.09.2021, 8 ObA 42/21s) hat sich der OGH mit der Zulässigkeit einer Kündigung eines „Covid-19-Testverweigerers“ beschäftigt.
In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Höchstgerichts, welche auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung richtungsweisend sein können, zusammen…
Waitz Rechtsanwälte haben die neoom group holding gmbh in allen rechtlichen Belangen beim Einstieg von internationalen Investorinnen und Investoren beraten…
Mit 1.1.2022 tritt das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz in Kraft. Dieses bringt nicht nur wesentliche Änderungen im Gewährleistungsrecht, sondern auch eine Aktualisierungspflicht für digitale Leistungen mit sich.
Was diese Aktualisierungspflicht bedeutet, haben wir für Sie kurz zusammengefasst…
Am 01. & 02. Oktober 2021 sind beim Teambuilding alle an ihre Grenzen und darüber hinaus gegangen. Mit Teamgeist und Spaß verbrachten wir die Tage in Bad Goisern und am Hallstätter See. Danke an Outdoor Leadership, Heli Putz und Rob Hakenberg, die uns durch Berg und Tal geführt haben…
Aufgrund der neuen Whistleblowing-Richtlinie der EU (2019/1937), die bis 17.12.2021 umzusetzen ist, ergibt sich für viele Unternehmen ein dringender Handlungsbedarf. Es wird künftig vorgegeben, wie und in welcher Form gesetzlich verpflichtend unternehmensintern sogenannte „Whistleblowing-Kanäle“ eingerichtet werden müssen…
Zwei aktuelle Entscheidungen europäischer Datenschutzbehörden sorgten vor kurzem in den Medien für Aufregung. Laut Medienberichten wurde in Luxemburg gegen Amazon eine Rekordstrafe von 746 Millionen Euro und in Österreich gegen den Jö-Bonusclub eine Strafe in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt. Doch was bedeutet das für uns in Österreich?…
Wir verstärken unser junges, dynamisches Team mit einem Rechtsanwaltsanwärter (m/w) / Rechtsanwalt (m/w)…
Rechtssicherheit für Nachfolgeregelungen gestärkt
Apotheken dürfen in Österreich nicht in der Form einer GmbH betrieben werden. Begründet wird dies im Gesetz damit, dass das mittels Konzession erteilte Betriebsrecht an eine bestimmte Person gebunden ist. Das Verbot des Betriebes einer Apotheken-GmbH schränkt jedoch die Gestaltungsmöglichkeit bei Nachfolgeregelungen erheblich ein…
Mit 27.07.2021 wurde ein gänzlich neues Gesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: EAG), kundgemacht. Mit diesem Gesetz soll durch Förderungen der Ausbau erneuerbarer Energieträger in Österreich forciert werden, um den heimischen Stromverbrauch bis 2030 vollständig aus erneuerbarer Stromerzeugung decken zu können. Damit wird dem Vorhaben der Regierung, den Ausbau von „Ökostrom“ voranzutreiben, Rechnung getragen…
Waitz Rechtsanwälte hat den Verkauf von 100 % der Anteile an einer Holdinggesellschaft mit operativen Tochtergesellschaften an einen deutschen Konzern auf Seiten des Verkäufers beraten. Im Vorfeld wurde die Holdinggesellschaft mit den nicht kaufrelevanten Assets ausgegliedert (Immobiliengesellschaft, Teilbetrieb des Konzerns). Die Ausgliederung erfolgt steuerneutral unter Anwendung des Umgründungssteuergesetzes…
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