Mit 01.07.2021 treten die Änderungen zur Gesamtreform des Exekutionsrechts in Kraft. Ziel der Reform ist die Steigerung der Effizienz des Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung von Forderungen. Dies soll vor allem durch die Einführung eines Exekutionspaketes erreicht werden, wodurch es für betreibende Gläubiger zu Erleichterungen kommen soll. Wir dürfen Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen verschaffen…

Zuletzt haben wir uns in dem Beitrag zur Betriebsunterbrechungsversicherung vom 25.03.2021  mit der Frage beschäftigt, ob die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vom Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung umfasst sind. In der Zwischenzeit hat sich der OGH in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob angestrebte Verfahren gegen das Betriebsunterbrechungsversicherungsunternehmen von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind…

Nunmehr liegt zu einem weiteren Rechtsstreit betreffend Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Berufungsgerichtes (LGZ Wien, 39R27/21s) vor, welche die bisherige Rechtsprechung der Erstgerichte bestätigt. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Berufungsgerichts, welche auch für die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema richtungsweisend sein wird, zusammen…

25 Klienten fordern unbeschränkte Haftung der Republik für Fehler der FMA

Die Finanzprokuratur hat bislang öffentlich die Haftung der Republik für Fehler der FMA kategorisch abgelehnt. Dabei beruft man sich auf eine gesetzliche Regelung (§3 FMABG), wonach die Republik für Fehler der FMA zwar gegenüber der Bank, nicht aber gegenüber den Kunden haftet…