Gemeinsam mit dem Steuerberater unserer Mandantin konnten wir eine Rückforderung von COVID-19-Förderungen vollständig abwenden.
Hintergrund: COFAG-Förderungen auf dem Prüfstand
Während der COVID-19-Pandemie haben zahlreiche österreichische Unternehmen über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) Unterstützung erhalten, etwa den Fixkostenzuschuss 800.000 oder den Verlustersatz. Mit dem COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) sind alle Rechte und Pflichten aus diesen Förderverträgen mit 1. August 2024 auf den Bund übergegangen. Seither prüft das Finanzamt Österreich die gewährten Förderungen nachträglich und setzt oftmals Rückerstattungsansprüche per Bescheid fest. Besonders häufig betroffen sind Bestandzinsen, also Miet- und Pachtzahlungen, für Zeiträume behördlicher Betretungsverbote.
Der Fall: Rückforderung bei einem Hotelbetrieb
Unsere Mandantin betreibt ein Hotel mit Restaurant im Salzkammergut. Nach einer Nachschau forderte das Finanzamt Österreich mit Bescheid einen Teil des ausbezahlten Fixkostenzuschusses 800.000 zurück. Es ging um Pachtzahlungen während des Lockdowns. Zusätzlich setzte es Zinsen fest.
Wir haben gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Bescheidbeschwerde erhoben.
In der Beschwerde haben wir die Rückforderung umfassend bekämpft. Wir haben insbesondere vorgebracht:
- Betragliche Grenze nach § 3 Abs 4 COFAG-NoAG: Der Gesetzgeber hat für Förderungen, die bis 31.12.2021 beantragt wurden, eine Grenze von EUR 12.500 pro Kalendermonat festgelegt. Eine Rückforderung ist nur zulässig, soweit diese Grenze überschritten wird.
- Mängel im Ermittlungsverfahren und in der Begründung: Der Bescheid hat lediglich auf einen Prüfbericht verwiesen. Den maßgeblichen Sachverhalt hatte die Behörde nicht ausreichend erhoben.
- Zivilrechtliche Natur des Fördervertrags: Eine Rückforderung hätte aus unserer Sicht vorausgesetzt, dass der privatrechtliche Fördervertrag zuvor angefochten wird.
- Verfassungsrechtliche Bedenken: Die Rückforderung greift rückwirkend ein. Bis Oktober 2021 war die Rechtslage zur Bestandzinsminderung höchstgerichtlich ungeklärt.
Das Ergebnis: Rückerstattungsanspruch EUR 0,00
Das Finanzamt Österreich hat daraufhin ein neues Ermittlungsverfahren mit Außenprüfung durchgeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2026 hat es unserer Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben und den Rückerstattungsanspruch mit EUR 0,00 festgesetzt.
Ausschlaggebend war, dass die Behörde unsere Argumente aufgegriffen und insbesondere die betragliche Grenze von EUR 12.500 pro Monat berücksichtigt hat.
Zusätzlich hat die Behörde bestätigt, dass aus anderen Förderinstrumenten kein Rückforderungsanspruch besteht, bzw diese in voller Höhe zustehen. Für unsere Mandantin ergibt sich im Endergebnis damit statt einer Nachforderung ein Guthaben.
„Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, COFAG-Rückerstattungsbescheide nicht einfach hinzunehmen, sondern sie rechtlich und rechnerisch genau zu prüfen. Die gesetzlichen Begrenzungen des COFAG-NoAG sind kein Detail, sondern können über die gesamte Rückforderung entscheiden. Für unsere Mandantin bedeutet das Ergebnis Rechtssicherheit und finanzielle Entlastung, und genau dafür setzen wir uns ein.“ RA Mag. Stefan Paschinger-Ecker
Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Steuerberater
Dieses Ergebnis ist das Ergebnis enger Zusammenarbeit mit dem Steuerberater der Mandantin. In COFAG-Verfahren greifen rechtliche Argumentation und steuerliche Detailarbeit unmittelbar ineinander. Unsere Mandantin hat von dieser Verbindung entscheidend profitiert.
Bedeutung für betroffene Unternehmen
Rückerstattungsbescheide sollten nicht ungeprüft hingenommen werden. Vor allem bei Bestandzinsen während der Betretungsverbote lohnt sich eine genaue Prüfung. Gesetzliche Begrenzungen wie die Grenze von EUR 12.500 pro Monat und mögliche Verrechnungen mit anderen Förderverträgen können den Rückforderungsbetrag erheblich verringern oder ganz beseitigen.
Sie haben einen Rückerstattungsbescheid erhalten? Unser Team berät Sie gerne.
